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SPD und CDU wollen über den aktuellen Berliner Mietspiegel und Schlussfolgerungen für die Wohnungspolitik reden. Ülker Radziwill (SPD) schlägt ein Vier-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten vor, darunter eine Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen. Matthias Brauner (CDU) unterstreicht, dass Berlin als 1. Bundesland eine Rechtsverordnung zur Mietrechtsreform des Bundes erlassen habe. Danach dürften Mieten in 3 Jahren nur noch um 15 Prozent steigen.
Die Grünen wollen die ihrer Ansicht nach verfehlte rot-schwarze Wohnungspolitik thematisieren. Andreas Otto (Bündnis90/Grüne) kritisiert, dass Berlin im Bundesrat nicht gegen die Mietrechtsreform der Bundesregierung gestimmt habe.
Wolfgang Brauer (Die Linke) fordert eine verlässliche Bau- und Kostenplanung für die Sanierung der Staatsoper. Dieses Thema gehört seiner Meinung nach auf die Tagesordnung, weil die Problembaustelle vor dem Kollaps stehe.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Christopher Lauer, würde gern über den jüngsten Beschluss des SPD-Landesverbandes diskutieren. Darin wird die Aufhebung des von SPD und CDU beschlossenen Demoüberwachungsgesetzes gefordert.
Beantragte Themen:
Antrag der Fraktion der SPD und CDU: "Der neue Berliner Mietspiegel – Schlussfolgerungen für die Wohnungspolitik"
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wohnungspolitik des Senats: zu wenig und zu spät"
Antrag der Fraktion Die Linke: "Chefsache Hauptstadtkultur gilt offenbar nicht bei der Staatsoper - Problembaustelle vor dem Kollaps"
Antrag der Piratenfraktion: "Schluss mit dem Demoüberwachungsgesetz – Kritik aus allen Lagern"
30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Wolfgang Brauer (Die Linke) fordert eine verlässliche Bau- und Kostenplanung für die Sanierung der Staatsoper. Dieses Thema gehört seiner Meinung nach auf die Tagesordnung, weil die Problembaustelle vor dem Kollaps stehe.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Christopher Lauer, würde gern über den jüngsten Beschluss des SPD-Landesverbandes diskutieren. Darin wird die Aufhebung des von SPD und CDU beschlossenen Demoüberwachungsgesetzes gefordert.
Beantragte Themen:
Antrag der Fraktion der SPD und CDU: "Der neue Berliner Mietspiegel – Schlussfolgerungen für die Wohnungspolitik"
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wohnungspolitik des Senats: zu wenig und zu spät"
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Antrag der Piratenfraktion: "Schluss mit dem Demoüberwachungsgesetz – Kritik aus allen Lagern"
30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses