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Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat erläutert den Gender Datenbericht vom 28. Mai 2013. In vielen Bereichen gebe es erfreuliche Ergebnisse, aber es gebe auch noch Gerechtigkeitslücken. Gezielt unterstützt werden müssten v. a. Alleinerziehende. - Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sieht in einem Pfandsystem für gebrauchte Spritzen von Drogenkonsumenten keine Lösung. - Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigt das Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstranten.
Die Versammlungsfreiheit werde nicht beschnitten. Die Polizei dürfe Übersichtsaufnahmen nur unter bestimmten Vorraussetzungen machen. Den SPD-Parteitagsbeschluss, das Gesetz wieder aufzuheben, will er nicht kommentieren. Der Senat habe auch kein Recht, vom Parlament beschlossenene gesetze aufzuheben.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wird nach den Plänen des Bezirksamts Mitte gefragt, den Großen Tiergarten zu umzäunen. Müller äußert sich dazu äußerst kritisch.
Weitere Fragen gab es u.a. zur neuen EU-Förderperiode, der Sozialpartner-Vereinbarung und der Viertelparität an der TU-Berlin.
30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wird nach den Plänen des Bezirksamts Mitte gefragt, den Großen Tiergarten zu umzäunen. Müller äußert sich dazu äußerst kritisch.
Weitere Fragen gab es u.a. zur neuen EU-Förderperiode, der Sozialpartner-Vereinbarung und der Viertelparität an der TU-Berlin.
30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses