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Wirtschaftsenatorin Cornelia Yzer (CDU) beantwortet unter anderem eine Frage zur Umsetzung des Spielhallengesetzes. Sie erklärt, die Ordnungsämter dürften ab Montag tätig werden, auch wenn einige Betreiber gegen das Gesetz klagen. Sportsenator Frank Henkel (CDU) begrüßt die Ausrichtung der Championsleague-Finalspiele 2015 in Berlin.
Das Endspiel der Herren werde im Olympiastadion stattfinden und von einer Veranstaltungsreihe inklusive Public Viewing begleitet werden.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nimmt zu Fragen zum Hauptstadtflughafen BER Stellung. Er erklärt, die Klage aus Brüssel bezüglich der Umweltverträglichkeit der Flugrouten betreffe nicht explizit den BER, sondern die gesamte Bundesrepublik.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) äußert sich unter anderem zum weiteren Ausbau der A100.
Senator Mario Czaja (CDU) weist Vorwürfe von sich, Kontakte zu dem NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Biber zu unterhalten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärt, Berlin stehe beim Ausbau von Krippenplätzen im Bundesvergleich sehr gut da und investiere sehr viel Geld in die Kinderbetreuung.
30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nimmt zu Fragen zum Hauptstadtflughafen BER Stellung. Er erklärt, die Klage aus Brüssel bezüglich der Umweltverträglichkeit der Flugrouten betreffe nicht explizit den BER, sondern die gesamte Bundesrepublik.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) äußert sich unter anderem zum weiteren Ausbau der A100.
Senator Mario Czaja (CDU) weist Vorwürfe von sich, Kontakte zu dem NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Biber zu unterhalten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärt, Berlin stehe beim Ausbau von Krippenplätzen im Bundesvergleich sehr gut da und investiere sehr viel Geld in die Kinderbetreuung.
30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses