Alexander Spies (Quelle: rbb)

- Alexander Spies (Piraten)

bezeichnet die KGSt-Studie als "Dokument des Scheiterns". Die genannten Probleme seien nicht neu. Der Senat habe es jedoch seit Veröffentlichung der Studie versäumt, auch einfach umzusetzende Maßnahmen durchzuführen. Der Senat habe sich nicht einmal geäußert, was er zu tun gedenke.

30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses