Hildegard Bentele (Quelle: rbb)

- Hildegard Bentele (CDU)

sieht keinen Grund, die Gesetzgebungstätigkeit der russischen Staatsduma auf die Agenda des Berliner Landesparlaments zu setzen. Das Abgeordnetenhaus stehe seit seinem Beschluss von 2009 klar für die sexuelle Vielfalt. Auch der Parlamentspräsident habe in Moskau klar das Thema Menschenrechte angesprochen. Die Entschließung sei aus ihrer Sicht überflüssig.

30.Mai 2013
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses