Zum Auftakt der Sitzung hat das Abgeordnetenhaus an die Machtübernahme durch Hitler vor 80 Jahren erinnert. Parlamentspräsident Ralf Wieland verurteilte den Anspruch der Nationalsozialisten auf Weltherrschaft. Deutschland habe nach der Befreiung vom Nazi-Terror eine gefestigte Demokratie aufgebaut. Diese müsse jedoch täglich neu gestaltet und auch verteidigt werden, forderte der SPD-Politiker.

In der Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über eine Lösung der S-Bahn-Krise. Anlass ist die jüngste Entscheidung des Berliner Kammergerichtes. Es hatte die Ausschreibung einer Teilstrecke des S-Bahn-Netzes durch den rot-schwarzen Senat als zu kompliziert und möglicherweise nicht EU-konform gerügt. Der Senat hat bis zum 28. Februar Zeit, die Ausschreibung nachzubessern.

Heftig debattiert wurde zudem die Haltung Berlins im Bundesrat am 1. Februar. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte angekündigt, Rot-Schwarz werde sich bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Mietrechtsnovelle der Stimme enthalten. Das sei das in der Koalition verabredete Verfahren, wenn sich SPD und CDU nicht einig seien.

Die Abgeordneten debattierTen ferner auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, wie die Flut der Spielhallen wirksam eingedämmt werden kann.