- Mündliche Anfragen

Eine der ersten Fragen betrifft die Haltung Berlins am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Mietrechtsänderungsgesetz. Der Senat werde sich enthalten, kündigt Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) an, da sich CDU und SPD uneins seien. Innensenator Henkel (CDU) beantwortet eine Frage nach dem Waffenbesitz unter Neonazis. Alle Anfragen