Wolfgang Albers (Quelle: rbb)

- Wolfgang Albers (Die Linke)

erinnert die CDU daran, dass Berlin unter Rot-Rot als 1. Bundesland ein eigenes Spielhallengesetz verabschiedet habe, es "politisches Handeln" auch schon gab, "bevor Sie irgendwie in die Regierung gestolpert sind“. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen stehe in der Kontinuität dieser Gesetzgebung "und nun handeln Sie doch einfach, statt sich selber ständig zum Handeln aufzufordern!“.

31.Januar 2013
26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses