- Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

erinnert daran, dass es vor zwei Jahren bereits einen Antrag zum Thema gegeben habe, der ebenso "viele warme Worte und wenig Konkretes" enthalten habe. Der Senat werde darin lediglich ein weiteres Mal aufgefordert, die vom Parlament beschlossenen Gesetze umzusetzen. Die Cafe-Casinos verstießen gegen das Gaststättengesetz, deshalb müssten sie geschlossen werden. Die Ursache für das "große Vollzugsdefizit“ sieht er in dem "ernstzunehmenden Personalproblem" der Bezirke.