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sieht den Senat in der Pflicht, dass die Bezirke einheitlich bei der Kontrolle von Spielhallen vorgehen. Bei den Cafe-Casinos könne er eine rechtssichere Abgrenzung noch nicht so eindeutig erkennen, "wie es der Kollege Behrendt gerne hätte". Hier möchte er eine legislative Initiative des Senates anregen. Auch bei dem Problem, dass es trotz gleichbleibender Zahl der Spielhallen immer mehr Spielautomaten gebe, sei eine gesetzgeberische Initiative der Landesregierung angebracht.
31.Januar 2013
26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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