Iris Spranger (Quelle: rbb)

- Iris Spranger (SPD)

stellt klar, dass Mietrecht Bundesrecht sei. Die SPD erwarte vom Bund ein Mietrechtsänderungsgesetz, das "nicht so ist" wie das im Dezember vom Bundestag beschlossene. Es sei nicht sozial ausgewogen. Berlin habe sich mit Anträgen in den Ausschüssen, u.a. zur Kappungsgrenze, engagiert. Den Vorwurf des Wahlbetruges weist sie zurück. Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagstagswahl werde ein anderes Mietrecht geschaffen.

31.Januar 2013
26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses