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fordert, Berlin müsse sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass hierzulande endlich internationale Korruptionsstandards eingehalten würden. Deutschland habe das UNO-Abkommen von 2003 noch immer nicht umgesetzt, wodurch es in einer Gesellschaft mit Syrien, dem Sudan und Saudi-Arabien stünde. In den Paragraph 108e StGB müsse auch die Einflussnahme auf parlamentarische Vorgänge aufgenommen werden.
31.Januar 2013
26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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