- Sven Kohlmeier (SPD)

findet den Antrag der Opposition zu unkonkret und fordert einen Textvorschlag zur Änderung des Gesetzestextes.  Seine Partei habe im Bundestag beantragt, die Abgeordnetenbestechung zu ahnden. CDU und FDP lehnten jedoch eine Strafbarkeitsregel ab: Die Bundesregierung habe das UNO-Übereinkommen gegen Korruption von 2003 immer noch nicht ratifiziert. Er plädiere dafür, dass das Abgeordnetenhaus den Bund dazu auffordere.