- Sven Rissmann (CDU)

erinnert an einen Beschluss der Justizminister auf ihrer Herbstkonferenz, der die Regelung des Paragraphen 108e StGB als längst überfällig betrachtet. NRW befasse sich bereits mit einer Initiative in dieser Richtung. Rissmann nennt drei Punkte, warum er es richtig findet, das Problem auf der Bundesebene anzugehen.