Simon Weiß (Quelle: rbb)

- Simon Weiß (Piraten)

verweist auf einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der die "Abgeordnetenbestechung strafbar machen soll", den er einen "schlechten Witz" nennt. Er sei auf eine Situation zugeschnitten, die man selbst einem schlechten Drehbuchschreiber nicht durchgehen lassen würde. Er wisse von einem einzigen Fall, wo es jemand geschafft habe, dagegen zu verstoßen.. 

31.Januar 2013
26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses