- Matthias Brauner (CDU)

hält den Gesetzentwurf der Grünen für eine "Fehlkonstruktion". In die "konstruktive Beratung" mit der SPD über ein Zweckentfremungsverbotsgesetz habe die CDU zusätzliche Punkte eingebracht, damit die soziale Struktur in den Kiezen nicht zerstört werde. Unter ein "allgemeines Verbot" Wohnraum anderweitig zu nutzen, würden im bisherigen Entwurf nicht nur Ferienwohnungen fallen, sondern auch Kita, Existenzgründer und Arztpraxen.