- Uwe Doering (Die Linke)

moniert, dass es noch immer keinen Antrag aus dem Regierungslager gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum gebe. Auch in dieser zentralen Frage sei sich Rot-Schwarz nicht einig. Die Anhörung zu einem Referentenentwurf sei ausgesetzt worden. So verstreiche Zeit, die "wir nicht haben". Er macht mehrere Anmerkungen zum Antrag der Grünen, u.a. in wieweit eine rückwirkende Regelung des Gesetzes rechtlich tragfähig ist.