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weist seinen Vorredner darauf hin, dass Berlin ein Mietenproblem nicht nur im Innenstadtbereich, sondern in der gesamten Stadt habe. Damit sei die Eingrenzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf bestimmte Bereiche nicht "zielführend". Davon sei auch im CDU-Wahlkampf 2011 nicht die Rede gewesen, sagte er unter Verweis auf ein entsprechendes Zitat.
31.Januar 2013
26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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