- Iris Spranger (SPD)

kündigt ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz der Koalitionspartner für Ende Februar an. Kleinigkeiten müssten noch miteinander verhandelt werden. Es werde einen Teil dessen enthalten, was die Grünen-Abgeordente Schmidberger gefordert habe. Das Gesetz müsse auch Rechtssicherheit für die Bezirksämter schaffen.