- Heiko Herberg (Piraten)

bewertet das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom 24. Februar als beispielgebend für andere deutsche Städte. Das Urteil belege, dass die Wasserpreise nicht willkürlich festgelegt werden könnten. Da Berlin jetzt zu 100 Prozent über die Berliner Wasserbetriebe verfüge, sollten die BWB einschließlich der Tochterfirmen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Herberg bedauert, dass die Koalition den Dialog über die Zukunft der BWB abwürge.