Wohnen in der Innenstadt werde immer teurer, wer die Mieten nicht zahlen könne, werde an den Rand verdrängt. Wer dort lebe, "hat meist weniger Bildung genossen, wird häufiger krank und stirbt früher", sagte Piratenfraktionschef Oliver Höfinghoff.  Der rot-schwarze Senat unternehme zu wenig gegen die zunehmende soziale Spaltung in der Hauptstadt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) widersprach der Darstellung der Piraten. Sie entspreche nicht der Berliner Wirklichkeit.

Am Rande des Plenums wollen Opposition und Koalition auch noch einmal über den Entwurf für den Tempelhof-Volksentscheid sprechen. Auch hierbei geht es um die Wohnungspolitik. Die Berliner entscheiden am 25. Mai darüber, ob am Rand des Tempelhofer Feldes Wohnhäuser gebaut werden dürfen.

Auf Antrag der Grünen war auch das neue Debakel am Hauptstadtflughafen wieder Thema. "BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit", fordern sie. Der Aufsichtsrat habe nicht genügend technischen Sachverstand und habe Flughafenchef Hartmut Mehdorn ermöglicht, Zeit und Geld in Scheinlösungen zu stecken. Die Grünen wollen daher regelmäßige Meldungen über den Fortschritt auf dem Bau.

Der Flughafen hat das Land Berlin bislang mehr als 330 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf einer Große Anfrage der Piratenfraktion hervor. Die Summe von exakt 330 853 185,39 Euro bezieht sich auf Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2003 bis Oktober 2013 für Planung und Bau des Flughafens ausgezahlt wurden. Die Gesamtkosten des Projekts lassen sich nach Auskunft Wowereits noch nicht abschließend kalkulieren. Dazu müsse es erst einen "belastbaren Eröffnungstermin" geben.

Die geplante Änderung des Schulgesetzes wurde verschoben. Das Thema solle wegen seiner Auswirkungen auf den Landeshaushalt noch einmal im Hauptausschuss beraten werden, beschlossen die Abgeordneten. Mit der Gesetzesänderung sollten Sprachtests vor der Einschulung neu geregelt werden. Kinder, die nicht genügend deutsch sprechen, sollen zu besonderem Förderunterricht verpflichtet werden. Kinder, die keine Kita besuchen, müssten dann eineinhalb Jahre vor der Einschulung täglich fünf Stunden zur Sprachförderung gehen. In der nächsten Sitzung soll das Thema wieder auf die Tagesordnung des Parlaments kommen.