Frank Henkel | Klaus Wowereit (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Fragestunde

Innensenator Frank Henkel (CDU) macht auf eine Frage zu den Vorkommnissen in Berlin-Buch deutlich, dass die Polizei keine Störung des Wahlkampfes demokratischer Parteien zulassen werde. Senator Mario Czaja (CDU) wird nach der Fortschreibung des Seniorenmitwirkungsgesetzes gefragt. Bildungssenatorin Scheres widerspricht Berichten, wonach die Standards der Schulabschlüsse in Berlin gesenkt würden. Alle Bildungsabschlüsse seien selbstverständlich KMK-konform. Staatssekretär Klaus Feiler bewertet die Senkung der Wasserpreise als großen Erfolg. Auf die Frage nach einer rechtlichen Tarifkalkulation geht er nicht näher ein. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) äußert sich zum gastronomischen Angebot auf dem Tempelhofer Feld. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigt die ablehnende Haltung Berlins zu einer von Brandenburg gewünschten Ausweitung des Nachtflugverbot auf dem BER.