Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zieht eine positive Bilanz der Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung zu Weihnachten und Silvester. Der Senat werde auch künftig den Sonderfahrdienst aufrecht erhalten. Innensenator Frank Henkel (CDU) geht auf die Einsätze von Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel ein. Dabei verurteilt er "auf's Schärfste" jegliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) fordert die Bezirke auf, mehr für die Instandhaltung und Sauberkeit der Schultoiletten zu tun. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) wird gefragt, ob die Job-Center auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorbereitet sind. Der Regierende Bürgermeister und Chef des Flughafen-Aufsichtsrates Klaus Wowereit (SPD) äußert sich zum Sicherheitskonzept für den angekündigten Probebetrieb des BER. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verspricht, jugendliche Straftäter in der Berliner Jugendstrafanstalt besser vor Übergriffen von Mitgefangenen zu schützen.

Mündliche Anfragen

Die Fraktionsvorsitzende wirbt für eine Kompromisslösung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Sie verstehe nicht, warum der Senat so auf die "Tube drückt" und Fakten schaffen wolle. Über den Masterplan des Senats müsse ergebnisoffen diskutiert und Akzeptanz geschaffen werden. Dabei müssten sich beide Seiten bewegen, auch die Bürgerinitiative "100 % Tempelhofer Feld". Die Grünen wollten ebenfalls eine große Freifläche, seien aber auch für eine moderate Randbebauung.

bewertet die 230.000 Unterschriften für das Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" als Erfolg. Sie erwarte vom Senat die Bereitschaft zum Dialog. Statt Hochglanzbroschüren sollte es lieber belastbare Fakten über die Senatspläne geben. Der Vorschlag der Linken für ein Moratorium und ein Mediationsverfahren liege seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch. Entweder der Senat begebe sich in eine wirkliche Partizipation oder er mache den Weg frei für eine Volksabstimmung am 25. Mai.

knüpft an Willy Brandts Ausspruch "Mehr Demokratie wagen" an und fordert eine breite Beteiligung aller Berliner an der Planung des Tempelhofer Feldes. Man sollte sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Deshalb müssten bis zu einem Volksentscheid alle Planungen eingefroren und erteilte Baugenehmigungen zurückgenommen werden. Die Nutzer des Feldes sollten wieder an einen Tisch gebracht werden. Magalski machte zugleich deutlich, dass die Piraten unter bestimmten Voraussetzungen auch für eine geringe Randbebauung seien.

Die Fraktionsvorsitzende bekräftigt in ihrem 2. Redebeitrag die Forderung nach einem fraktionsübergreifenden alternativen Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld, der zur Volksabstimmung am 25. Mai vorgelegt werden sollte. Sie ist überzeugt, dass viele Berliner den Entwurf der Initiative unterschrieben hätten, obwohl sie nicht die Forderung teilten. Aber es sei der einizige Weg, um den Senat zur Diskussion über seinen Masterplan zu zwingen.

ist dafür, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und die Optionspflicht abzuschaffen. Andernfalls liefen tausende junge Migranten Gefahr, ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren. Er hoffe auf die Unterstützung des SPD-Abgeordneten Saleh, der angekündigt habe, das Vorhaben voranzutreiben.

wirbt ebenfalls für die Aufhebung der Optionspflicht. Die Vorgaben seien verwaltungstechnisch schnell umzusetzen, auch juristisch unproblematisch und die Einbürgerungsämter würden entlastet. Bayram bekennt, sie selbst habe freiwillig ihre frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben. Einen Zwang zur Mehrstaatigkeit gebe es nicht. Eine Umfrage habe aber ergeben, dass 64 Prozent der Betroffenen die doppelte Staatsangehörigkeit anstrebten.

widerspricht seinem Vorredner von der CDU. Es gebe Justizurteile, die diie Bundesländer sehr wohl in die Lage versetzten, anders als der Bund zu handeln. Die Grünen-Abgeordnete Bayram erinnert er an das nicht gehaltene Versprechen von Rot-Grün auf Bundesebene 1999, die Mehrstaatigkeit zum Regelfall zu machen. Er könne - wie bei Innensenator Henkel - nur ideologische Argumente erkennen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung verhinderten.

berichtet über die seit Jahren ansteigenden Zahlen von Schulschwänzern in Berlin. Allein in einem halben Schuljahr mache an den Oberschulen Berlins jeder Fünfte blau. Er warnt vor den "verheerenden Folgen". Es brauche einheitliche Regelungen, um dagegen vorzugehen. SPD und CDU brächten nun ein Programm auf den Weg, das in allen Bezirken gelten solle. Der Antrag der Grünen laufe ins Leere, da auch die Bundesregierung an dem Problem arbeite.

sieht das "Ausmaß der Problematik Schulschwänzen durch CDU und SPD gut durchdrungen".  Mit dem von ihnen erarbeiteten Programm werde die Datenlage verbessert und der Rahmen an Präventionsmaßnahmen ausgeschöpft. Sie ist verwundert über datenschutzrechtliche Bestimmungen. Danach müssen Eltern und Schüler einverstanden sein, wenn Lehrer die Eltern über das Fernbleiben ihrer Kinder vom Unterricht informieren wollen.

empört sich über den Satz von Hartmut Mehdorn, der für den BER-Flughafen mit einem "weitgehenden Bauende noch 2014" rechnet. Was solle das denn heißen, will er wissen und fordert die Regierungskoalition auf, endlich einen Zeit- und einen Kostenplan vorzulegen. Otto wirft Rot-Schwarz fehlendes Interesse an der Aufklärung und an der parlamentarischen Begleitung des Desasters vor. Innensenator Henkel bezeichnet er als einen der Hauptverantwortlichen für das "Pannenprojekt".

Otto rügt in seiner Kurzintervention die "laue Verteidigungsrede" für Klaus Wowereit. Heinemann werde seiner Verantwortung als Abgeordneter nicht gerecht, wenn er nicht wissen wolle, was auf der Baustelle BER los sei. - Nach den Worten Heinemanns war Otto in genug Ausschüssen dabei, um Kenntnis über den Sachstand zu haben. Die Probleme am Flughafen würden "in aller Ruhe" gelöst. Da helfe es nicht, alle zwei Wochen neue Wasserstandsmeldungen einzufordern, wie es die Grünen täten.

verweist auf "dichte Informationen" über den Zustand der Baustelle Großflughafen in allen möglichen Ausschüssen. Es könne momentan kein Kosten- und Zeitplan für den BER vorgelegt werden. Er lehne es daher ab, einzelne Teile des Bauplanes hinsichtlich Kosten und Zeit durchzudeklinieren, z.B. zur Brandschutzanlage. Wichtig sei, dass der Flughafen fertig werde.  

kritisiert den Beschluss des DSD (Duales System Deutschland), wohnungsnahe Altglasbehälter durch weit entfernte Depotcontainer zu ersetzen. Dies ohne die Einbeziehung der Bezirke und der Öffentlichkeit zu beschließen, sei kein guter Stil und gefährde die Akzeptanz des Abfallentsorgungssystems bei den Bürgern.

Marion Platta stellt in einer Kurzintervention klar, dass der Antrag zu den Glascontainern auf dem Kenntnisstand vom 11. Dezember beruhe, und kürzlich gewonnene Informationen eingearbeitet werden müssten. - Daniel Buchholz zeigt sich zuversichtlich, dass eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden werden könne. Ferner spreche er sich für die Einführung unterirdischer Glascontainer aus, die jedoch mit Investitionen verbunden seien.

skizziert die notwendigen Maßnahmen zur Wiedereinführung der wohnungsnahen Glascontainer und zur Verbesserung der Altglasqualität: Man brauche verschließbare Behälter mit kleinen Öffnungen für drei statt bisher zwei Glassorten. Eine sofortige Umstellung auf das alte System sei auch mit einem Parlamentsantrag nicht sofort möglich. Man habe jedoch mit dem DSD ausgehandelt, dass es keine weiteren Modellgebiete geben werde ohne eine vorherige Evaluierung.

sieht im neuen Schulgesetz zwei wesentliche Kritikpunkte: Zum einen dürfe es keine Behinderung privater berufsbildender Schulen geben in Bereichen, wo ein Fachkräftemangel bestehe. Zum anderen sei im Bereich der Sprachförderung ein Bußgeld für das Nicht-Erscheinen bei Sprachtests "reine ordnungspolitische Symbolpolitik", die sie für absolut falsch halte.

gibt zu bedenken, dass für die Oberschulen des Landes eine rechtlich schwierige Situation entstehe, da sie bereits Handlungsanweisungen für die Vergabe von Schulplätzen erhalten hätten, bevor es dazu einen Parlamentsbeschluss gebe. Ferner kritisiert sie die Einführung von Bußgeldern, wenn Kinder nicht zu den Sprachstandsfeststellungen erschienen. Dadurch werde aus der Einladung eine Vorladung.

begründet die Große Anfrage seiner Fraktion zu Nacht- und Nebelabschiebungen von Flüchtlingen. In den ersten drei Quartalen 2013 seien 336 Menschen abgeschoben worden v.a. nach Serbien, Bosnien, Vietnam, Polen, in die Türkei, nach Russland und Lettland. Vor dem Winter habe Innensenator Henkel nahezu monatlich ein Flugzeug starten lassen. Offenbar wolle er Angst und Schrecken unter den Flüchtlingen verbreiten. Bei vielen handele es sich um Angehörige der Roma-Minderheit. Besonders kritikwürdig seien die unangekündigten Sammelabschiebungen.

ist irritiert von der abstrakten und distanzierten Ausdrucksweise des Innensenators. Als Beispiele nennt er Begriffe wie "Rückführung", "freiwillige Rückkehr" und "Selbstbestellung". Es gehe hier schließlich um Schicksale. Menschen würden morgens unverhofft aus den Betten geholt, könnten kaum ihre Sachen packen oder sich von Freunden verabschieden. Alles dies verberge sich hinter dem Begriff der unangekündigten Abschiebung. Der Rechtsstaat – so Reinhardt – müsse für alle Menschen, auch für die Schwachen und Hilfsbedürftigen gelten. Daher sollte Berlin auf die Praxis der Sammelabschiebungen verzichten.

wirbt um Verständnis für jene Menschen, die von Abschiebung betroffen sind. Es sei für sie ein hartes Los, es sei das Ende eines Traums von einem Leben in Deutschland, ein Scheitern. Müsse man die Betroffenen - fragt Bayram - dann auch noch der entwürdigenden Sammelabschiebung aussetzen? Sie selbst lehne Abschiebungen generell ab und sei für eine zeitgemäße Asylgesetzgebung.

stellt fest, dass die Interessen von Berlin und Brandenburg in der Energiepolitik keineswegs deckungsgleich sind, und eine Kooperation sich schwierig gestalte. Auch sei es bedauerlich, dass die Koalition die Vorschläge der Opposition zu Wind- und Sonnenenergie ablehne, selbst jedoch auch keinerlei Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende mache.

kritisiert im Rahmen der Diskussion um die Energiepolitik die Übernahme des Berliner Gasnetzes zu 51 Prozent durch den Senat. Dies sei ohne politischen Auftrag geschehen und der Senat habe dabei offentsichtlich auch keine Prüfung dieser Maßnahme auf ihre Wirtschaftlichkeit durchgeführt. Zusätzlich benachteilige dies das Beliner Unternehmen GASAG ganz erheblich in seiner Geschäftsausübung.

sieht die vier Anträge der Opposition von dem gleichen Wunschdenken nach sauberer Energie geprägt, wie der Ausstieg aus Kern- und Kohlekraftwerken, ohne dabei die Versorgungssicherheit im Blick zu behalten. Sie enthielten keine tragfähigen Konzepte und seien somit überflüssig.

spricht von einem "besonderen Schatz“, den es zu bewahren gelte. Dazu zitiert er Wertschätzungen des Landeskonservators über das Werk des Kunstschmieds und Bildhauers Fritz Kühn und zählt einige seiner wichtigsten Werke auf. Dazu gehöre das Kuppel-Kreuz auf der St. Hedwigs Kathedrale und der Pavillon der BRD auf der Weltausstellung in Brüssel.  Das Grundstück in Bohnsdorf, auf dem der Nachlass lagere, stehe vor der Zwangsräumung und die Fritz-Kühn-Gesellschaft wisse nicht, wohin mit den Werken. Sämtliche Versuche, Berlin und den Bund bei der Lösung des Problems einzubeziehen, seien gescheitert. Er wäre eine Schande, wenn dieser Nachlass im Müll landen würde.

berichtigt ihre Vorrednerin, die SPD-Abgeordnete Lange. Berlin sei laut Einigungsvertrag sehr wohl verpflichtet, das Werk von Fritz Kühn zu bewahren und aufzuarbeiten. Die Gelder dafür müsse das Land nicht alleine aufbringen. Der Bund übernehme die Kofinanzierung, doch müssten entsprechende Anfragen endlich gestellt werden. Auch die Erbengemeinschaft des Künstlers bringe sich sehr ein.

sieht das Land Berlin in keinerlei Verpflichtung, sich um den Nachlass von Fritz Kühn zu kümmern. Gleiches treffe auf den Bund zu. Eigentümerin aller Kunstgegenstände sei die Familie. Die Argumentation des Links-Abgeordneten Brauer laufe ins Leere. Schlede schlägt vor, die Werke Kühns auf das benachbarte Grundstück der Familie zu bringen, auf das sie ein Erbrecht habe.