- Fabio Reinhardt (Piraten)

begründet die Große Anfrage seiner Fraktion zu Nacht- und Nebelabschiebungen von Flüchtlingen. In den ersten drei Quartalen 2013 seien 336 Menschen abgeschoben worden v.a. nach Serbien, Bosnien, Vietnam, Polen, in die Türkei, nach Russland und Lettland. Vor dem Winter habe Innensenator Henkel nahezu monatlich ein Flugzeug starten lassen. Offenbar wolle er Angst und Schrecken unter den Flüchtlingen verbreiten. Bei vielen handele es sich um Angehörige der Roma-Minderheit. Besonders kritikwürdig seien die unangekündigten Sammelabschiebungen.