- Frank Zimmermann (SPD)

kündigt eine Fortsetzung der bisherigen "rechtsstaatlichen Praxis" gegenüber abgelehnten Asylbewerbern an. Er könne keine abschreckende oder inhumane Verfahrensweise erkennen. Es gebe keinen Politikwechsel in diesem Bereich. Im übrigen sei die Große Anfrage der Piraten recht kleinteilig. Viel relevanter seien Fragen einer europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.