Daniel Buchholz | Michael Schäfer (Quelle: rbb)

- Daniel Buchholz (SPD) vs. Michael Schäfer (Bü90/Die Grünen)

In einer Kurzintervention verteidigt Daniel Buchholz die Beteiligung des Landes am Gasnetz. Der Senat sei dazu da, im Sinne des Landes zu handeln. Die Behauptung, das Konzessionsverfahren sei nicht diskriminierungsfrei, sei "eine Unverschämtheit". - Michael Schäfer erwidert, ein eigenmächtiges Handeln des Senats sei nicht rechtens, da allein das Parlament über die Verwendung der finanziellen Mittel entscheide. Die Rechtssicherheit des Konzessionsverfahrens habe im übrigen nicht er, sondern das Bundeskartellamt angezweifelt.