-
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zieht eine positive Bilanz der Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung zu Weihnachten und Silvester. Der Senat werde auch künftig den Sonderfahrdienst aufrecht erhalten. Innensenator Frank Henkel (CDU) geht auf die Einsätze von Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel ein. Dabei verurteilt er "auf's Schärfste" jegliche Angriffe auf Einsatzkräfte. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) fordert die Bezirke auf, mehr für die Instandhaltung und Sauberkeit der Schultoiletten zu tun. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) wird gefragt, ob die Job-Center auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorbereitet sind. Der Regierende Bürgermeister und Chef des Flughafen-Aufsichtsrates Klaus Wowereit (SPD) äußert sich zum Sicherheitskonzept für den angekündigten Probebetrieb des BER. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verspricht, jugendliche Straftäter in der Berliner Jugendstrafanstalt besser vor Übergriffen von Mitgefangenen zu schützen.
Mündliche Anfragen