Dilek Kolat (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos) (Quelle: rbb)

- Spontane Anfragen

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), kann nach eigenen Worten nicht nachvollziehen, warum sich die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf gegen eine Registerstelle für politisch motivierte Kriminaldelikte entschieden hat. Derartige Fälle gebe es auch dort und der Senat unterstütze die Stelle finanziell. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußert sich zu Überlegungen Berlins und Brandenburgs, ihre Jugendarrestanstalten zusammenzulegen. Eine Frage zur Vergabe des Berliner Gasnetzes beantwortet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Er sehe kein Problem und gehe davon aus, dass das Kartellamt die geplante "Change-of-control"-Klausel akzeptiere. Weitere Anfragen gibt es u.a.  zur Brückeninstandsetzung, zur Haltung Berlins bei einer möglichen Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" und zu  Notunterkünften des MOPB e.V.