
16. Januar 2014 -
Der voraussichtliche Erfolg des Volksbegehrens gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes war Thema der Aktuellen Stunde. Die Bürgerinitiative für einen vollständigen Erhalt der Freiflächen auf dem ehemaligen Flughafen hat 233.000 Unterschriften gesammelt.
Die Opposition forderte eine Kompromisslösung zur Randbebauung. Sowohl der Senat als auch die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" müssten sich bewegen, sagten Grüne, Linke und Piraten. Der Senat dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Initiative für den kompletten Erhalt der riesigen Freifläche bei der Abstimmung scheitere. Das sei wie "Russisch Roulette spielen", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.
Stattdessen müsse das Abgeordnetenhaus einen eigenen Gesetzesentwurf als Kompromiss zur Abstimmung stellen. Für die von Rot-Schwarz gewollte "behutsame Randbebauung" plädierten auch die Oppositionsfraktionen. Es müssten aber wirklich bezahlbare Wohnungen entstehen, und zwar nicht zu 50, sondern zu 100 Prozent, betonte die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher.
Bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zeigte sich die Regierungskoalition gespalten. Die CDU äußerte sich im Parlament sehr skeptisch zu einem Antrag der Piratenfraktion, die Optionspflicht im Land Berlin schon jetzt im Vorgriff auf ein entsprechendes Bundesgesetz auszusetzen.
Die SPD ließ Sympathie erkennen, setzte aber zusammen mit der CDU weitere Beratung und eine Überweisung in den Innenausschuss durch. Berlin sollte dem Beispiel Hamburgs folgen und diesen Entscheidungszwang bereits jetzt abschaffen, forderte der Pirat Fabio Reinhardt. Der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke lehnte dies mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab.
Mit der Mehrheit ihrer Stimmen verpflichteten die Regierungsparteien den Senat, die Programme gegen Schulschwänzen auszubauen. Dazu sollen u.a. die Eltern besser informiert sowie Schulaufsicht, Jugendämter und Polizei stärker einbezogen werden. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten warf Rot-Schwarz oberflächlichen Aktionismus vor, der nicht genügend an den Ursachen ansetze und diese beseitige. Statt mehr Sozialpädagogen und Schulpsychologen einzustellen, gehe das Konzept in Richtung von mehr Ordnungspolitik und Polizei, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger.
Die Grünen-Fraktion forderte zudem einen verbindlichen Kosten- und Zeitplan für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens.

