Canan Bayram (Büdnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Canan Bayram (Büdnis 90/Die Grünen)

fragt, was Innensenator Frank Henkel (CDU) daran hindere, der Ausländerbehörde neue Richtlinien zum Bleiberecht zu erteilen. Es sei unfair, wenn so kurz vor dem erwarteten Bundesgesetz langjährig geduldete Menschen noch abgeschoben würden. Sie hoffe, dass sich SPD und CDU schnell auf einen Abschiebestopp einigten.