- Fabio Reinhardt (Piraten)

begründet den Antrag seiner Fraktion, der ein "besonderes Maß an Ungerechtigkeit" beseitigen soll. Die Piraten forderten eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. In Deutschland lebten 86.000 Menschen mit befristeter Duldung. Für die meisten sei eine Rückkehr in ihre Heimat undenkbar. In Deutschland wiederum hätten sie keine Zukunft. Immer wieder drohe ihnen die Abschiebung. Mit einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung könnte man diesen Menschen eine Perspektive geben. Berlin sollte im Vorgriff auf eine Bundesgesetzgebung Regelungen treffen.