Klaus Wowereit (SPD) und Michael Mülller (SPD) (Quelle: rbb)

- Fragestunde

Zum Auftakt bezeichnet Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) die Berlinale als Erfolgsgeschichte. Mit über 300.000 verkauften Tickets gebe es einen neuen Besucherrekord. Er verteidigt sich, dass er zu der Zeit im Urlaub war. Im Verlauf der Fragestunde nimmt der Regierende Bürgermeister (SPD) seinen Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz in Schutz. Die Opposition verwies auf Medienberichte, wonach das Kinderballett der Deutschen Oper mehrmals gratis auf Kulturfesten im brandenburgischen Garz aufgetreten sei. Wowereit erklärte, bei diesen Festen sei für den Erhalt der Kirche in Garz gesammelt worden. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußert sich zur Gewaltschutzambulanz in der Charité, die Senatorin für Arbeit und Integration, Dilek Kolat (SPD) zum Landesprogramm Stadtteilmütter/Integrationslotsen. Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lehnt eine Teilnahme von Schülern an Demonstrationen während des Unterrichts ab. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wird nach Details zum Mietspiegel 2015 gefragt. Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigt auf Anfrage der Piraten, dass vor einer Woche schwerstbehinderte Kinder aus Tschetschenien nach Polen abgeschoben wurden. Außerdem gibt es u.a. Fragen zum Verkauf eines Vivanteshauses in der Dominicusstraße und zur Ermittlungsgruppe Schleuserkriminalität.