- Frank Zimmermann (SPD)

erinnert daran, dass Berlin seit Jahren immer wieder die Frage des Bleiberechts auf Bundesebene vorangetrieben habe. Dennoch hat er Bedenken und glaubt, dass das Parlament keine Anweisungen an Behörden geben könne. Deshalb sollte der Antrag zunächst im Ausschuss diskutiert werden.