Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)

- Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende wirft dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor,  in der Steueraffäre um seinen Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz mit zweierlei Maß zu messen. So sei Wowereit untätig geblieben, als er im Juni 2012 von dem Steuerbetrug von Schmitz erfahren habe. Im Bundestagswahlkampf habe er aber wie alle anderen SPD-Politiker gefordert, Steuerbetrug als Straftat zu ahnden. "Wenn politische Amtsträger sich gegenseitig aus Loyalität decken, wird aus Loyalität schnell Kumpanei oder gar Vetternwirtschaft", so Pop. Das Gemeinwesen funktioniere nur, wenn es von allen Bürgern finanziert werde.