Anlass ist der Fall von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz. Die Grünen-Fraktion setzte das Thema aber dennoch als eigene Priorität auf die Tagesordnung. Einen Dringlichen Antrag der Opposition lehnten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit ab. Die Grünen-Fraktion warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, mit zweierlei Maß zu messen. Wowereit habe aus Loyalität geschwiegen, obwohl er seit Juni 2012 von dem Steuerbetrug von Schmitz wusste, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Im Bundestagswahlkampf habe Wowereit aber wie alle anderen SPD-Politiker Steuerhinterziehung als Betrug gegeißelt.

Schmitz hatte eingeräumt, Erträge auf ein Guthaben in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Das Thema erhält zusätzliche Brisanz durch die Kehrtwende des Senats, der Schmitz erst entlassen und am Dienstag dieser Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Damit hat er nun Anspruch auf Übergangsgeld.

Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld erklärten sich alle Fraktionen bereit, über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verhandeln. "Wir reichen allen in diesem Haus die Hände", kündigte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers im Parlament an. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten äußerte jedoch die Befürchtung, SPD und CDU wollten nur die Pläne des rot-schwarzen Senats durchsetzen.  Danach sollen an drei Rändern Wohnhäuser entstehen, in der Mitte soll eine Freifläche von 230 Hektar belassen werden. Eine Volksinitiative stemmt sich gegen jegliche Veränderung auf dem Feld. Am 25. Mai stimmen die Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Felds ab.

Anträge der Opposition zur Offenlegung von "Gefahrenzonen" der Polizei wurden in die Ausschüsse verwiesen. Danach soll die Behörde als gefährlich eingestufte Gegenden in Berlin veröffentlichen. Die Bürger müssten erfahren, wo sie ohne Verdacht auf eine Straftat kontrolliert werden dürften, verlangen Grüne, Piraten und Linkspartei.

Die Abgeordneten diskutierten ferner auf Antrag der Opposition über bessere Bleiberechtsregelungen für Opfer von Menschenhandel und langjährig geduldete Flüchtlinge. Zum letzten Mal  steht eine Große Anfrage auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen wissen: "Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?" Große Anfragen an den Senat wurden abgeschafft, weil sie kaum dazu beigetragen hätten, Auskünfte vom Senat zu aktuellen Themen zu bekommen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus startete in eine neue Ära: Die Plenarsitzungen sollen künftig lebendiger, gestraffter und transparenter ablaufen. Dazu wurde die Geschäftsordnung im Rahmen einer Parlamentsreform geändert.