- Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen)

schlägt vor, sofort einen Entschließungsantrag zu verabschieden und das Thema nicht in den Ausschüssen zu versenken. Auch die Grünen seien gegen das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Arbeiternehmer- und Verbraucherrechte würden ausgehöhlt. Die angestrebte Schiedskommission höhle auch das parlamentarische Recht aus, wichtige Gesetze zu verabschieden. Es gebe nicht nur die Vattenfall-Klage gegen Deutschland. Ägypten werde von Veolia wegen der Erhöhung des Mindestlohnes verklagt. Sie hoffe, dass das transatlantische Freihandelsabkommen genauso gestoppt werde wie das Mutual Agreement on Investment (MAI).