- Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

weist auf das Dilemma der SPD hin: Einerseits gebe es eine Bundesratsinitiative von mehreren rot-grün geführten Bundesländern zu einer generellen Mehrstaatlichkeit von in Deutschland geborenen Ausländern. Andererseits habe die SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Zugeständnisse an die CDU gemacht, die die Mehrstaatlichkeit an Bedingungen knüpfe. Es gehe jetzt darum, dass das Land Berlin die Bundesratsinitiative unterstütze. Denn das Land Berlin sei an diesen Koaltionsvertrag nicht gebunden.