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kritisiert, dass es für die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Änderungen keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung gebe. Er werde dem Antrag "Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen!" zustimmen. Die Flüchtlinge seien darin zu unterstützen, "ihr Leben selbstbestimmt zu führen". Was das Arbeitsverbot angehe, habe man es möglicherweise mit der "dümmsten, schädlichsten und unsinnigsten" von allen Regelungen zu tun.