Frank Zimmermann (SPD) (Quelle: rbb)

- Frank Zimmermann (SPD)

macht geltend, dass die Entscheidung zur Abschaffung der Optionspflicht im Deutschen Bundestag falle und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei zudem problematisch, die Verwaltung dazu anzuhalten, geltendes Recht nicht anzuwenden bis eine entsprechende Entscheidung auf Bundesebene gefallen sei.