Frank Zimmermann (Quelle: rbb)

- Frank Zimmermann (SPD)

skizziert mehrere "rote Linien", die auf keinen Fall in dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) überschritten werden dürfen. Es müsse verhindert werden, dass der europäische Markt für Genmais, Chlorhähnchen und Hormonsteaks geöffnet werde. Gesetzliche Schutzstandards dürften nicht den Interessen ausländischer Investoren geopfert werden. Dies betreffe Arbeitnehmerrechte, den Gesundheitsschutz, Umweltstandards sowie die Daseinsvorsorge. Eine weitere rote Linie sei das so genannte Schiedsverfahren. Hier drohe die Gefahr, dass internationale Konzerne über Schadensersatzklagen die demokratische Gesetzgebung beeinflussten.