- Hakan Taş (Die Linke)

bezeichnet die vom Senat gefundene Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz als "Scheinlösung". Tatsächlich sei kaum ein Problem gelöst worden. In Sachen Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Winterabschiebestopp, Flughafenverfahren und Integrationskurse sei keine Forderung der Flüchtlinge erfüllt. Innensenator Henkel habe offenbar kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung.