Hildegard Bentele (Quelle: rbb)

- Hildegard Bentele (CDU)

bekundet den Wunsch ihrer Fraktion an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen (TTIP). Gerade deutsche Firmen erhielten die Chance, ihre Geschäfte mit den USA auszubauen. Bentele nennt mehrere Bedingungen, die jedoch erfüllt werden müssten. Dazu zählt sie eine Verbesserung der Investitionsschutzbestimmungen nach dem Vorbild des CETA-Abkommens, die Anerkennung von EU-Gesetzen zu Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten. Es dürfe auch keine Abstriche beim Recht der Staaten geben, Gemeinwohlziele zu verfolgen. Demokratische Defizite bei den Verhandlungen sieht sie nicht, denn es obliege den Parlamenten, das Abkommen zu ratifizieren.