-
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bewertet die am Vortag vorgelegte Machbarkeitsstudie "Klimaneutrales Berlin 2015" positiv. Sie belege den Senatsanspruch wissenschaftlich und diene als Leitfaden für die Arbeit. Müller versichert zudem, dass die Bundesmittel für den Ausbau von Autobahnen und Brücken in Berlin nicht verloren gingen, auch wenn sie nicht im ausgereichten Jahr verwendet würden. Außerdem äußert er sich zu der vom Bund geplanten Mietpreisbremse. Innensenator Frank Henkel (CDU) beantwortet Fragen zur Drogenpolitik im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zu möglichen rechtsterroristischen Strukturen in Berlin-Hellersdorf. Abgeordnete fragen Bildungsenatorin Sandra Scheres (SPD) nach dem Stand des Kita-Ausbaus und nach der geänderten Frist für Anträge von DDR-Heimkindern auf Entschädigung. Weitere Anfragen betreffen die Situation der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nach dem jüngsten Angebot des Senats und die Versorgung des Studentenwerks mit Wohnraum.


