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argumentiert, dass es bereits diverse Ausnahmeregelungen vom Arbeitsverbot gebe. Eine völlige Abschaffung der Sperrfrist - wie im Antrag "Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen!" gefordert - sei aus "arbeitsmarkt- sowie asylpolitischen Gründen und mangels eines öffentlichen Konsenses" nicht durchsetzbar. Eine Bundesratsinitiative sei deshalb derzeit nicht zielführend. Zudem sehe der Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Absenkung der Wartefrist auf drei Monate vor.