- Regina Kittler (Die Linke)

findet es skandalös, dass die rot-schwarze Regierung mit der Änderung des Schulgesetzes aus dem Recht auf Frühförderung einen Zwang machen wolle. Die Große Koalition wolle über die verbindlichen Sprachtests praktisch eine Kita-Pflicht einführen. Aus den Einladungen zu den Tests würde eine Vorladung. Die zusätzliche Sprachförderung verursache hohe Kosten, die im Haushalt eingestellt sein müssten. Sie bezweifle die Beschlussfähigkeit des Gesetzes.