Ab dem kommenden Schuljahr müssen Kinder ab dem Alter von vier Jahren zu verbindlichen Spracherfassungstests und damit ein halbes Jahr früher als bisher. Diejenigen, die keine Kita besuchen und nicht genügend Deutsch sprechen, müssen dann eineinhalb Jahre vor der Einschulung täglich fünf statt bisher drei Stunden zur Sprachförderung gehen. Dafür investiert Berlin noch einmal 1,5 Millionen Euro im Jahr. Rot-Schwarz wolle kein Kind zurücklassen, betonten Vertreter von SPD und CDU. "Wir koppeln Bildungserfolg von sozialer Herkunft ab." Eltern, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen und nicht an den verbindlichen Deutschtests teilnehmen, droht ein Bußgeld, das im Einzelfall bis zu 2500 Euro betragen kann.

Der Berliner Kinderschutzbund kritisiert die Bußgelder. Getroffen würden Familien, die es ohnehin nicht einfach hätten. Wer von Hartz IV lebe, könne das Bußgeld nicht bezahlen. Statt Eltern zu bestrafen, sollte der Senat ihnen einen Kita-Gutschein schicken.

Ferner ist im neuen Schulgesetz vorgesehen, Geschwisterkinder an beliebten Oberschulen und Gymnasien bevorzugt aufzunehmen. Vorrangig bekommen auch Kinder an solchen Schulen einen Platz, wenn sie in der Nähe der Schule wohnen.

Am 25. Mai haben die Berliner beim Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes die Wahl zwischen zwei Alternativen: Reine Freifläche gegen behutsame Entwicklung für Wohnen, Freizeit und Sport. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zu dem der Initiative "100% Tempelhofer Feld". Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, nachdem ein gemeinsamer Entwurf aller fünf Fraktionen nicht zustande gekommen war. In namentlicher Abstimmung votierten 75 Abgeordnete mit Ja, 59 mit Nein und einer enthielt sich.

In ihrem Gesetzentwurf sprechen sich SPD und CDU für den dauerhaften Erhalt einer 230 Hektar großen Freifläche im Eigentum Berlins und eine behutsame Bebauung der äußeren Ränder aus. Die Initiative will dagegen jegliche Veränderung auf dem stillgelegten Flugplatz verhindern. Das hält die Koalition für den falschen Weg in einer wachsenden Stadt, die dringend mehr Wohnraum braucht.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte für das Tempelhofer Feld bereits einen Masterplan entwickelt. Der sieht neben Freizeit- und Sportflächen einen großen See sowie die Errichtung von knapp 5000 Wohnungen an drei Rändern vor. Im Gesetzentwurf ist davon nicht mehr die Rede. Nur in der Präambel kommt der Begriff Wohnen vor. Im Gesetz wird nur festgeschrieben, dass die Freifläche "gleichermaßen den Erholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Artenschutz, der Stadtklimatisierung und dem Landschaftsbild" dienen soll.

Auch der geplante Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Rande des einstigen Flugplatzareals wird nicht erwähnt. Regierungs- und Oppositionsfraktionen warfen sich in der Debatte gegenseitig vor, zu wenig kompromissbereit gewesen zu sein. Grüne, Linke und Piraten stellten jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die alle abgelehnt wurden. Der Umweltexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, wertete dies als Zeichen der Zerstrittenheit der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition dagegen vor, die Chance auf einen dritten Weg zwischen Masterplan des Senats und Initiative verspielt zu haben.