Sven Kohlmeier (SPD), Sven Rissmann (CDU) | Michael Schäfer (Bü90/Grüne), Katrin Möller (Linke) und Christopher Lauer (Piraten) (Quelle: rbb)
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- Begründung der Aktuellen Stunde

Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) wollen in der Aktuellen Stunde über die millionenfach entwendeten E-Mail-Daten reden. Kohlmeier beruft sich auf die Informationen des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das von 16 Millionen gestohlenen Passwörtern ausgeht. Immer mehr Menschen würden Opfer organisierter Kriminalität im Netz. Zugleich kündigt Kohlmeier unter Hinweis auf die Parlamentsreform an, dass künftig die Begründung der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Sitzung entfällt. Sie sei oft zur Inszenierung missbraucht worden. Bündnis90/Die Grünen wollen lieber über die angestrebte Verstaatlichung der Gasnetze sprechen. Michael Schäfer fordert den Senat auf, in der Aktuellen Stunde den konkreten Nutzen zu benennen. Katrin Möller (Die Linke) will den akuten Mangel an Kita-Plätzen thematisieren. Christopher Lauer (Die Piraten) verweist auf zunehmende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU und fragt, wann die SPD den Innenminister stellen wolle.