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lobt die Ausführungen ihres Vorredners Lederer (Die Linke) über Karenzzeiten für Senatoren und äußert ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 zur Berufsfreiheit. Es sei problematisch, moralisches Empfinden über Interessenkollisionen in abstrakte Gesetze zu gießen. Den Grünen wirft sie vor, sich mit den vielen Detailfragen und Konsequenzen nicht befasst zu haben. Der Antrag sei "nix".


