- Dirk Behrendt (Bündnis 90 /Die Grünen)

warnt vor einer falschen Schwerpunktsetzung. Die Kriminalität im Netz nehme 1,1 Prozent der gesamten Kriminalität ein. Das Internet sei keine gefährliche Krake, die die Demokratie gefährde, sondern ein Teil von ihr. Dagegen lehnten die Grünen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung energisch ab. Die größte Gefahr für die Demokratie gehe derzeit von den Geheimdiensten in den USA und Großbritannien aus. Was tue der Senat, um die Berliner vor dieser Form der Kriminalität zu schützen, fragt Behrend.