- Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet den Antrag, eine gesetzliche Karenzzeit für Senatoren und Staatssekretäre einzuführen. Die "Abkühlphase" orientiere sich an der Europäischen Regelung und solle maximal für zwei Jahre gelten. Der Anschein der Verkäuflichkeit müsse verhindert werden. Klare, deutliche Regelungen seien nötig. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Politiker reichten nicht aus. Behrend äußert sich auch zum Jobwechsel des Berliner Staatssekretärs Ulrich Freise zur PIN AG. Hier liege ein klarer Interessenkonflikt vor.